Presseerklärung 28.03.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bewohner der Wohnanlage am Perlacher Forst haben nun die ersten

Mietverträge für einen Stellplatz der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

(Anstalt des öffentlichen Rechts)) bekommen und lesen können.

Darin heißt es unter anderem, dass dem Nutzer (also dem Mieter) der Zustand des

Vertragsgegenstandes (Stellplatz) bekannt ist und der Mieter oder die Mieterin diesen

Zustand zum vertragsgemäßen Gebrauch als tauglich anerkennt (§ 4 Abs. 3).

Gleichzeitig schließt die BIMA für sich dieses aber aus! Im § 4 Gebrauch heißt es,

"Die Vertragsgeberin leistet keine Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand

mängelfrei und für den vertraglich vorgesehenen Zweck geeignet ist."

Wir mieten also von einer Bundesbehörde einen Stellplatz, bei welchem niemand

sicherstellen kann, dass dieser als Stellplatz überhaupt geeignet ist, oder wie sollen

die Mieterinnen und Mieter der Stellplätze diesen Satz verstehen?

Das ist nicht nur ein Paradoxum, sondern eine Zumutung sondergleichen!

Des Weiteren sind die Mieterinnen und Mieter verpflichtet, den Stellplatz zu räumen,

schnee- sowie eisfrei und sauber zu halten. Ihnen obliegt damit nach unserer

Auffassung die sog. Verkehrssicherungspflicht für diesen Stellplatz, und somit die

volle Haftung (§ 4 Abs. 4).

Wir meinen, das ist eine ungeheuerliche Mogelpackung zu Lasten der Mieterinnen

und Mieter dieser Stellplätze. Diesen Sachverhalt werden wir durch die Juristen

unseres Vereins prüfen lassen.

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Wir empfinden diese Formulierung und das Abwälzen der Verantwortung der

Pflichten als ein Sich-aus-der-Verantwortung-stehlen des Bundes mit dem

Feigenblatt der Aufforderung durch den Bundesrechnungshof, Erträge für die

Stellplätze erzielen zu müssen.

Einige Überlegungen, die sich der Leser eines solchen Vertrages stellt, sind:

Ist denn überhaupt, wenn es durch die BIMA gar nicht sichergestellt werden kann,

gerechtfertigt, überhaupt Miete für den Stellplatz zu verlangen, so wie es der

Bundesrechnungshof vorgibt?

Kann die BIMA überhaupt gegenüber der LH München die geforderten Stellplätze

lt. Stellplatzverordnung nachweisen, wenn die Plätze nicht geeignet sind, dort PKW

abzustellen?

Dem Anschein nach entsprechen die Stellplätze auch nicht der zu Grunde zu

legenden Garagenstellplatzverordnung (GaV), wie wir schon leidlich feststellen

mussten. Vor allem nach dem Umbau und der Ausrüstung mit Parkplatzsperren ist

der Stellplatz nun kaum nutzbar, weil er sehr eng und zu kurz ist.

Zudem sind durch die montierten Parkplatzsperren Schäden an den Fahrzeugen, vor

allem an den Reifen, zu erwarten. Das beeinträchtigt letztlich auch die Verkehrssicherheit

zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter, im Extremfall sogar deren

Leben.

Sind das die 20 Euro im Monat und 240 Euro im Jahr wert?

Wir empfehlen daher allen Mieterinnen und Mietern, diesen Vertrag zu diesen

Bedingungen nicht zu unterzeichnen!

Wir fordern eine Haftung der Vermieterseite und kein Abwälzen der Verkehrssicherungspflicht

auf die Mieter sowie einen nach den Gesetzen und Verordnungen

und technischen Regeln des Bundes und des Freistaates Bayern einwandfreien

Vertragsgegenstand.

Als Verein verurteilen wir die beschriebene Vorgehensweise einer dem Bund unterstellten

Anstalt des öffentlichen Rechts und verlangen auch von der BIMA eine

Erklärung zu diesem ungeheuerlichen Sachverhalt, wonach die BIMA als nachgestellte

Behörde des Bundes nicht sicherstellen kann, dass der Vertragsgegenstand,

den Sie vermietet, in einem einwandfreien, mängelfrei technischen und

rechtlichen Zustand ist.

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